Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert, ein Strafverfahren gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts zuzulassen. "Ich finde die Entscheidung falsch", sagte der Vorsitzende der Gemeinde, Gökay Sofuoglu, der "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe). Sofuoglu verwies dabei auf die Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit.
Er verwies auch darauf, dass der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan wegen des Gedichts Böhmermanns über ihn auch persönlich Klage wegen Beleidigung eingereicht habe. Bei diesem Verfahren "sollte man es belassen".
Auch der Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Gesellschaft, der SPD-Politiker Gerd Andres, attackierte die Kanzlerin. "Die Not von Frau Merkel muss sehr groß sein, dass sie sich in absolute Abhängigkeit von Herrn Erdogan begibt", sagte er der Zeitung "Welt" (Samstagsausgabe). Es sei schon ein Skandal gewesen, dass sich die Kanzlerin zuvor bei dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu für das Böhmermann-Gedicht entschuldigt habe.
Böhmermann hatte Erdogan in einem Gedicht, das er als "Schmähkritik" angekündigt und in den Kontext einer Diskussion über die Grenzen von Satire und Meinungsfreiheit gestellt hatte, mit Worten unter der Gürtellinie angegriffen. Ankara verlangte daraufhin eine Strafverfolgung Böhmermanns nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches, der die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe stellt. Gesetzliche Voraussetzung dafür ist eine Ermächtigung durch die Bundesregierung. AFP
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