Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Stuttgart einen klaren Anti-Islam-Kurs beschlossen. "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", heißt es in dem entsprechenden Kapitel für das erste Grundsatzprogramm der Partei. Minarette, der Muezzinruf und jegliche Vollverschleierung sollen verboten werden. Das Kapitel wurde mit großer Mehrheit beschlossen.
Die gut 2000 Parteitagsmitglieder folgten bei dem Thema im Wesentlichen dem Leitantrag der AfD-Spitze. Die Partei bekennt sich zur "Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit". Der Religionsausübung müssten aber klare Schranken gesetzt werden. In dem Beschluss heißt es weiter: "Viele Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte Mitglieder unserer Gesellschaft." Imane sollen an deutschen Universitäten ausgebildet werden.
Viel Gerede über Anträge
Die im Vorfeld von führenden AfD-Politikern gebrauchte Formulierung, der Islam sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, findet sich nicht in dem Beschlusstext. Verschärft wurde der Leitantrag in dem Punkt, der sich auf das Thema Islamkritik bezieht. Hier setzte sich ein Antrag durch, nicht nur Kritik am Islam, sondern auch an Islamverbänden ausdrücklich zu erlauben.
Keine Mehrheit fand dagegen die Forderung, sich nur von einem "politischen Islam" und nicht vom Islam generell abzugrenzen.
Die Debatte über das in der Partei besonders beachtete Thema verlief über lange Strecken chaotisch. Das Parteitagspräsidium stellte fest, es sei deutlich länger über Geschäftsordnungsanträge debattiert worden als über die eigentliche Haltung zum Islam. So scheiterte Parteichefin Frauke Petry mit den dem Antrag, die Debatte auf 60 Minuten festzulegen, beschlossen wurden 30 Minuten. sst, AFP, REUTERS, N24
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