US-Senat: 9/11-Angehörige sollen Saudi-Arabien verklagen dürfen

Der US-Senat hat für einen Gesetzentwurf gestimmt, der Klagen gegen Saudi-Arabien wegen der Anschläge vom 11. September ermöglichen würde. Obama will ein Veto einlegen.

Die Kongresskammer verabschiedete die Vorlage am Dienstag einstimmig. Das Gesetz würde die Immunität von Staaten aufheben, die in Terroranschläge auf amerikanischem Boden verwickelt sein sollen.

Anschließend muss das Repräsentantenhaus dem Entwurf zustimmen und Präsident Barack Obama muss es unterzeichnen, ehe es Gesetz werden kann. Obama hat aber bereits sein Veto angekündigt. Das Weiße Haus fürchtet, dass amerikanische Bürger im Ausland durch das Gesetz Risiken ausgesetzt werden könnten. "Angesichts der Bedenken ist es nur schwer vorstellbar, dass der Präsident das Gesetz unterschreiben wird", sagte Obamas Sprecher Josh Earnest.

Saudi-Arabien hat jede Mitverantwortung für die Angriffe der Islamistenorganisation Al-Kaida vor 15 Jahren zurückgewiesen und die Vorlage scharf kritisiert. Die Regierung in Riad hat damit gedroht, US-Vermögenswerte in Höhe von 750 Milliarden Dollar zu verkaufen, sollte sie rechtskräftig werden. Der saudische Außenminister Adel al-Jubeir hatte die Warnung bei seinem Besuch in Washington im März vorgetragen wie die New York Times berichtet. Wirtschaftswissenschaftler seien jedoch skeptisch, ob die Saudis die Warnung wahr machen würden, schreibt die Zeitung. Der Verkauf sei schwierig zu bewerkstelligen und würde dem Königreich mehr schaden als den USA.

Die Gesetzesvorlage ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die US-saudischen Beziehungen zunehmend gespannt sind. Seit mehr als einem Jahrzehnt wird darüber debattiert, welche Rolle Vertreter Saudi-Arabiens in dem Terrorangriff gespielt haben können. Angehörige der Opfer haben versucht mehrere Prozesse gegen die Königsfamilie wegen vermeintlicher Terrorismusfinanzierung zu führen. Die meisten dieser Prozesse wurden jedoch gestoppt, weil ein Gesetz von 1976 ausländische Staaten immun vor US-Gerichten macht.

Dieses Gesetz könnte nun gekippt werden. "Wenn die Saudis nichts mit den Angriffen zu tun hatten, müssen sie ein Verfahren ja nicht fürchten", sagte der demokratische Senator Chuck Schumer. "Wenn doch, sollten sie zur Rechenschaft gezogen werden." Zeit Online BB